Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop www.spiel-und-garten.de

 

§ 1 Allgemeines und Geschäftsbeziehungen

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des Onlineshops „www.spiel-und-garten.de“, der Siegfried Meyer GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführerin Siegfried Meyer Verwaltungs GmbH (persönlich haftend), diese vertreten durch die Geschäftsführer Dipl.-Betriebswirtin (BA) Frau Anke Bischoping und den Kaufmann Herrn Siegfried Meyer(im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekommenenVertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt).
  1. Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.
  1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
  1. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Alle im Rahmen des Onlineshops des Verkäufers zu erwerbenden Produkte, Artikel und Leistungen stellen keine bindenden Angebote durch den Verkäufer im Rechtssinne dar, sondern sind ihrerseits eine Einladung zum Angebot an die Kunden.
  1. Nach der Absendung der Bestellung durch den Käufer erhält dieser unmittelbar eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt, aber keine Annahme im Rechtssinne darstellt. Die Annahme des Angebotes und damit auch das Zustandekommen des Vertrages erfolgt durch die Übersendung der Ware oder einer ausdrücklichen Annahmeerklärung in Textform (E-Mail oder Fax oder Brief).

 

§ 3 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung

  1. Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten je nach Lieferart (siehe § 4) zzgl. etwaig anfallender Versandkosten sowie Verpackungskosten.
  1. Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmethoden an: Banküberweisung (Vorkasse), Barzahlung bei Abholung, Paypal. Der Verkäufer stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware beiliegt oder per Brief zugeht.

 

§ 4 Lieferungen, Versandkosten sowie Gefahrenübergang

  1. Die Lieferung (Auslieferung eines Versandunternehmens) erfolgt unverzüglich nach Geldeingang bzw. Nachricht durch Paypal, im Falle der Bestellung per Nachnahme unverzüglich nach Bestellungseingang.
  1. Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.
  1. Auf der letzten Bestellseite vor Abgabe Ihres Angebotes („Jetzt kaufen“) erhalten Sie nochmals eine Gesamtübersicht über die wesentlichen Merkmale der Ware, den Gesamtpreis der Ware, sowie aller damit verbundenen Bestandteile wie Versand- und Verpackungskosten.
  1. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt das Versandrisiko ausschließlich der Verkäufer. Ist der Käufer hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

 

§ 5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (siehe § 1 der AGB).

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Siegfried Meyer GmbH & Co. KG, Zum Greffling 31, 57413 Finnentrop-Schönholthausen, Telefon: 02721 959162, Fax: 02721 5591, E-Mail: info@spiel-und-garten.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren in Höhe von 49,00 €.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

 

Das Widerrufsrecht kann erlöschen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde − zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

 

Muster- Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An [Siegfried Meyer GmbH & Co. KG, Zum Greffling 31, 57413 Finnentrop-Schönholthausen, Telefon: 02721 959162, Fax: 02721 5591, E-Mail: info@spiel-und-garten.de]:


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

§ 7 Mängelhaftungsrecht/Haftung

Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nicht hier unter V. davon abgewichen wird.

  1. Handelt der Kunde als Verbraucher, wird die Verjährung der Mängelhaftungsansprüche für gebrauchte Waren auf ein Jahr ab Ablieferung der Sache begrenzt. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, bleibt unberührt. Weiterhin bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, unberührt. Darüber hinaus bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  1. Für Unternehmer gilt hinsichtlich der Gewährleistung und der Haftung folgendes:

 

a)
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt gegenüber Unternehmern sowohl bei neu hergestellten Sachen als auch bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Im Übrigen gelten auch hier die gesetzlichen Vorschriften.

b)
Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Haltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

 

§ 8 Weitere Informationspflichten für Verträge im Fernabsatz sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr

1. Technische Schritte zum Vertragsschluss/Bestellvorgang

Wählen Sie die Produkte aus, die Sie bestellen möchten, indem Sie den Button „In den Warenkorb“ anklicken. Dadurch wird Ihre Auswahl in den Warenkorb gelegt. In der folgenden Warenkorbübersicht können Sie die Auswahl jederzeit ändern, indem Sie die Anzahl der Produkte ändern, durch Anklicken des Buttons „Warenkorb leeren“ die Auswahl löschen oder das entsprechende „Mülleimersymbol“ betätigen. Zum nächsten Bestellschritt gelangen Sie über den Button „Zur Kasse gehen“. Melden Sie sich bitte mit einem Nutzernamen und einem Passwort an, falls Sie bereits ein Kundenkonto besitzen, ansonsten registrieren Sie sich bitte als neuer Kunde. Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt Wahlweise können Sie die Bestellung auch als Gastbestellung ohne Registrierung durchführen. Zum nächsten Bestellschritt gelangen über den Button „Fortsetzen“. Im nächsten Schritt geben Sie bitte die Rechnungsinformation an und betätigen den Button „Fortsetzen“. Im nächsten Bestellschritt bestätigen Sie bitte die Versandkosten durch Betätigen des Buttons „Fortsetzen“ und wählen die gewünschte Zahlungsart aus. Durch den Button „Fortsetzen“ gelangen Sie zur nächsten Bestellseite. Im nächsten Bestellschritt erhalten Sie eine Bestellübersicht: Die ausgewählten Produkte, sowie die einzelnen Preisbestandteile. Überprüfen Sie, ob alle Angaben stimmen. Lesen Sie sich bitte des Weiteren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung aufmerksam durch. Sie können mit der Bestellung nur fortfahren, wenn Sie den AGB und der Widerrufsbelehrung zustimmen (Häkchen setzen). Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ übersenden Sie Ihre Bestellung an uns. Hiermit geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab.

2. Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den Kunden.

Der Vertragstext sowie Ihre Bestellangaben werden vom Verkäufer gespeichert. Nach Abschluss der von Ihnen durchgeführten Bestellung erhalten Sie eine übersichtliche Bestellbestätigung, in denen alle Angaben zu Ihrer Bestellung enthalten sind. Ferner besteht die Möglichkeit den Vertragstext über die Druckfunktionen des Browsers auszudrucken. Ihre Bestelldaten befinden sich auch nochmal gesondert in der Ihnen übersandten E-Mail. Darüber hinaus sendet der Verkäufer dem Käufer jederzeit auf Wunsch die Vertragsbestimmungen per E-Mail zu.

3.  Möglichkeit der Berichtigung von Eingabefehlern

Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit ihre Eingaben zu korrigieren. Dies kann einerseits durch die „Zurücktaste“ oder den „Zurückpfeil“ Ihres Internetbrowsers erfolgen. Korrekturen können Sie entweder direkt auf den einzelnen Angebotsseiten in den vorhandenen Eingabefeldern korrigieren. Ferner besteht die Möglichkeit im Rahmen des virtuellen Warenkorbs die Produkte zu aktualisieren oder einzelne Produkte zu löschen. Alle diese Korrekturmöglichkeiten bestehen bis einschließlich zur Abgabe des verbindlichen Angebotes über der Button „Zahlungspflichtig bestellen“.

4. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

5. Verhaltenskodizes

Der Verkäufer hat sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen.

6. Bestellungsbestätigung

Nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden, erhält dieser eine Bestätigungsemail.

7. Beanstandungen und Gewährleistungen

Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Verkäufer zu richten.

8. Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch für die Gültigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote.

 

§ 9 Datenschutzhinweis

a) Die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

b) Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut und das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich im Falle der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte jedoch auf das erforderliche Minimum.

c) Sie erklären sich mit dem Vertragsschluss, mit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Adresse) entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Sie haben jedoch die Möglichkeit der Verwendung jederzeit zu widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

d) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die zu Ihrer Person beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, erfolgt unverzüglich eine Berichtigung, auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits hin.

e) Der Datenschutz wird durch das Bundesdatenschutzgesetz garantiert. Eine Nutzung ist daher nur zulässig, wenn das Bundesdatenschutzgesetz oder eine Rechtsvorschrift diese erlaubt oder der Betroffene einwilligt.

 

§ 10 Verpackung Anmeldung bei Rücknahmesystem

Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware gefüllten undan private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV ab dem 01.01.2009 dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Interseroh Dienstleistungs GmbH, Stollwerckstraße 9a, 51149 Köln angeschlossen.

 

§ 11 Schlussbestimmung

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.